BGH-Urteil zur Erforderlichkeit der Beilackierung

Der Auffassung des Landgerichts Aachen, dass eine Beilackierung nicht Bestandteil der Reparaturkosten sei, erteilt der BGH eine Absage.

Der BGH hat sich mit der Frage der Erforderlichkeit der Beilackierungskosten auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Schadenposition der Beilackierung nicht anders behandelt werden darf als andere Positionen des Wiederherstellungsaufwandes. Grundsätzlich ist zu prüfen, ob eine Farbtonangleichung erforderlich ist.

Der Auffassung des Landgerichts Aachen, dass eine Beilackierung nicht Bestandteil der Reparaturkosten sei, erteilt der BGH eine Absage. Vielmehr sei der zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderliche Geldbetrag ex ante (im Voraus) unter Würdigung aller Umstände zu ermitteln.

In der Vorinstanz hatte die Klägerpartei die Erforderlichkeit der Beilackierung vorgetragen und hier zum Beweis angeboten. Die Nichtberücksichtigung des Beweisangebotes führte letztlich zu einer Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof an das Landgericht Aachen. Auch wenn die Entscheidung in erster Linie beweisrechtliche Bedeutung hat und die Anforderungen an einen Sachvortrag konkretisiert, macht die Entscheidung dennoch deutlich, dass die Beilackierung nicht beschädigter angrenzender Teile, um einen Farbtonunterschied nicht erkennbar werden zu lassen, grundsätzlich zum erforderlichen Schadenbehebungsaufwand zählt.

Insoweit ist die Entscheidung ein klares Argument insbesondere für Kfz-Sachverständige, im Gutachten die unfallbedingten Beilackierungskosten konkret aufzunehmen. Dies gilt nach unserer Überzeugung auch für Kaskoschäden – es sei denn, in den Kaskobedingungen sind die Beilackierungskosten ausdrücklich ausgenommen.

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil (Urteil vom 17.09.2019, AZ VI ZR 396/18), dass Beilackierkosten im Voraus durch den Sachverständigen zu ermitteln und bei Reparaturdurchführung auch durch den Reparaturbetrieb konkret zu berechnen sind.