ZDH-Information

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat Fragen und Informationen, die sich für Handwerksbetriebe aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Krise zusammengestellt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat Fragen und Informationen, die sich für Handwerksbetriebe aktuell im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen >hier< zusammengefasst. Aber auch in seinem Praxis Recht >hier< wird auf die Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten eingegangen >hier<. Die Schwerpunkte aus der Information des Praxis Recht (Stand März 2020) haben wir für Sie zusammengefasst: Das Zivilrecht oder auch Privatrecht/Bürgerliches Recht, regelt die Beziehung rechtlich gleichgestellter Rechtssubjekte (natürliche oder juristische Personen) untereinander.

Infolge einer zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus kann es bei Betrieben und ihren Lieferanten vorübergehend zu Materialengpässen oder gar Betriebsschließungen kommen.

In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. Welche Ansprüche haben Handwerksbetriebe:

Die Haftung für die Folgen eines Leistungsausfalls oder eines Leistungsverzugs setzt stets ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Das heißt: wenn ein Lieferant seinen vertraglichen Pflichten nicht wie vereinbart nachkommen kann, haftet er nur dann, wenn er die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Genauso verhält es sich mit Handwerksbetrieben, die zugesagte Leistungen nicht oder nur verspätet durchführen können.

Der Ausbruch einer Epidemie kann grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet werden. Im Fall der höheren Gewalt ist nicht der Lieferant, sondern die außergewöhnlichen Umstände für den Leistungsausfall verantwortlich, so dass eine Haftung für die Folgen des Leistungsausfalls ausscheidet. Das bedeutet, dass auch Handwerksbetriebe ihre Lieferanten für entstandenen Schäden nicht belangen können. Geprüft werden müssen im Einzelfall die Umstände und das konkrete Verhalten der Akteure:

Wann kommt eine Haftung in Betracht?
Sollte ein Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung nicht befolgen, muss er sich dem Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung oder der Leistungsunfähigkeit aussetzen.

Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also der Zeitpunkt, in dem man seine Leistungspflicht eingeht, ist für die Beurteilung der höheren Gewalt entscheidend. Höhere Gewalt liegt dann vor, wenn die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, also der Corona-Epidemie, nicht vorhersehbar waren. Leistungsausfälle sind insofern in gewissem Maße und je nach Einzelfall wahrscheinlich und vorhersehbar. Wer in einer solchen Situation (Krise) Verträge schließt, die er nicht oder nicht pünktlich erfüllen kann, handelt fahrlässig und muss für den Leistungsausfall haften.

Offene Kommunikation mit Vertragspartnern und Lieferanten führen
Sofern ein Betrieb von einer durch den Corona-Virus Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen ist, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. Zudem sollten bei Materiallieferanten Informationen über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials eingeholt werden, um eine Prognose der eigenen Leistungsfähigkeit vornehmen zu können.

Stornierung von Kundenaufträgen
Verträge, die geschlossen werden, sind zu erfüllen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch in der Praxis zahlreiche Ausnahmen:

Vertragliche Vereinbarungen zur Beendigung
Verträge sollten dahingehend überprüft werden, ob dem jeweiligen Vertragspartner ein besonderes Kündigungsrecht zusteht und ob die Voraussetzungen einer solchen Kündigung vorliegen.

Verbraucherverträge
Verbraucher dürfen Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen, wenn der Vertrag am Telefon, per E-Mail oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurde.

Wegfall der Geschäftsgrundlage
Ändern sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, können entweder Anpassungen oder die Aufhebung des Vertrags verlangt werden, wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.