BGH hat zu Desinfektionskosten entschieden

Mit Urteil vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 324/21 hat der Bundesgerichtshof sich zu den Desinfektionskosten geäußert.

Wichtig:
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Maßnahmen erforderlich waren. Entscheidend sei allein, ob es eine vertragliche Vereinbarung gibt.

Das am 2. Juni 2020 – also zu Beginn der 1. Corona-Welle – bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers wurde nach dem Unfall durch einen Kfz-Sachverständigen begutachtet. Im Rahmen der Begutachtung durch den Sachverständigen wurden sowohl bei Hereinnahme des Fahrzeugs – insoweit zum Schutz der Mitarbeiter des Sachverständigen vor der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus – als auch vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Kläger – insoweit zu dessen Schutz – alle relevanten Fahrzeugteile, die planmäßig kurzfristig berührt wurden (z.B. Lenkrad, Schalthebel, Blinkerhebel, Scheibenwischerhebel, Türgriffe innen und außen) desinfiziert.

Der Arbeitsaufwand für die Desinfektion betrug jeweils mehrere Minuten. Der Sachverständige stellte dem Kläger seine Tätigkeit in Rechnung und berechnete ihm hierbei für die genannten “COVID-19 Schutzmaßnahmen” einen Betrag von 17,85 € (15,00 € netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%). Der Kläger begehrte von der Beklagten (die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners) die Freistellung von diesen Desinfektionskosten.

In der ersten Instanz hat der Kläger vor dem Amtsgericht Böblingen zu 100% gewonnen. Auf die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Beklagten hat das Landgericht Stuttgart diese Entscheidung abgeändert und die Beklagte – bei Klageabweisung im Übrigen – lediglich zur Freistellung des Klägers in Höhe von 8,93 € (7,50 € zuzüglich Mehrwertsteuer) verurteilt. Das Landgericht hat die Revision zugelassen, so dass der Bundesgerichtshof sich mit der Sache beschäftigen konnte.

a. Zunächst hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Kläger (als Unfallgeschädigtem) dem Grunde nach ein Anspruch gegen die beklagte KFZ-Haftpflichtversicherung auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens zusteht, vgl. § 249 BGB.
b. Weiterhin hat das Gericht festgestellt, dass der Unfallgeschädigte grundsätzlich berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen.
c. Zu den DESINFEKTIONSKOSTEN sagt der Bundesgerichtshof, dass in dem konkreten Fall (in dem der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen noch nicht beglichen hat), maßgeblich auf die vertragliche Beziehung zwischen dem Unfallgeschädigten und dem Sachverständigen ankommt. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Sachverständigengutachtens besteht nur dann, wenn die vom Sachverständigen geltend gemachten Kosten vereinbart und für den Geschädigten nicht erkennbar überhöht waren. (dazu unten mehr!)

Wichtig: Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Maßnahmen erforderlich waren. Entscheidend sei allein, ob es eine vertragliche Vereinbarung gibt.

Der Bundesgerichthof hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart daher aufgehoben und zur erneuten Entscheidung ans Landgericht Stuttgart zurückverwiesen. Dazu hat der Bundesgerichtshof dem Landgericht Folgendes mit auf den Weg gegeben: „Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Ebenso wie die Wahl seines individuellen Hygienekonzepts selbst steht auch die betriebswirtschaftliche Entscheidung, ob die hierfür anfallenden Kosten gesondert ausgewiesen oder als interne Kosten der Arbeitssicherung in die Kalkulation des Grundhonorars “eingepreist” werden, grundsätzlich dem Sachverständigen als Unternehmer zu. Angesichts der nur vorübergehenden Natur jedenfalls der verschiedenen Phasen der Corona-Pandemie mag es sogar ein Ausdruck des Bemühens um Kostentransparenz sein, die Pauschale für die Dauer ihres Anfallens gesondert auszuweisen. Entgegen den Zweifeln des Berufungsgerichts begegnet es daher keinen grundsätzlichen Bedenken, dass der Sachverständige die Corona-Desinfektionspauschale gesondert berechnet hat.“

Das Urteil des Bundesgerichtshof kann man zukünftig als Grundlage für alle möglichen Pauschalen nehmen, insbesondere die Energiepauschale. Dies ist für Werkstätten sehr wichtig.