Bürokratieabbau schöpft Potenzial nicht aus

Das am 30. August 2023 beschlossene Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz bleibt deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.

Zu dem vom Bundeskabinett am 30. August 2023 beschlossenen Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Auch wenn es für Handwerksbetriebe ein gutes, doch längst notwendiges Signal ist, dass die Bundesregierung nach zwei Jahren der Ankündigungen und Versprechen beim Bürokratieabbau endlich konkrete Maßnahmen vorlegt, so bleibt das beschlossene Eckpunktepapier deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Handwerksbetriebe erwarten zu Recht einen echten Entlastungsimpuls. Alle Ressorts sind aufgefordert, hier nachzulegen. Die Zeit des Zögerns muss endgültig vorbei sein, es braucht einen erkennbar stärkeren politischen Willen und mehr Zielstrebigkeit als bisher.

Die nun im beschlossenen Eckpunktepapier vorgesehene Verkürzung von Aufbewahrungspflichten sowie die Überprüfung von Informations- und Dokumentationspflichten sind wichtige, aber auch seit Jahren bekannte Maßnahmen: Das hätte deutlich schneller gehen müssen.

Die angekündigte Initiative, gemeinsam mit Frankreich für Entlastung und eine bessere Rechtsetzung einzutreten, setzt an einem richtigen Punkt an. Zahlreiche Belastungen, wie etwa die Auswirkungen der Lieferkettentransparenz, des Hinweisgeberschutzes oder der Informationspflichten für Verbraucher kommen aus Europa. Sie stellen Handwerksbetriebe vor zunehmend unüberwindbare Hürden. Hier ist ein echtes Umdenken erforderlich.

Das Eckpunktepapier kann und darf nur ein erster Schritt sein, der konsequent weiter und ganzheitlich zu Ende gegangen werden muss. Die Verbändeumfrage aus dem Frühjahr hat das Ausmaß möglicher Maßnahmen und deren enormes Potential deutlich gemacht. Die Belastungsgrenze ist für viele Handwerksbetriebe seit langem überschritten. Die überbordende Bürokratie wirkt in ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten als weitere Wachstums- und Investitionsbremse. Es braucht dringend spürbare Entlastungen, die in der Praxis der Betriebe auch tatsächlich ankommen.“