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§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

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Der ZKF zu Rechnungskürzungen wg. Farbmusterblechen
Die Reihe der Amtsgerichtsurteile zur Rechnungskürzungsproblematik reißt nicht ab. Ein ebenfalls sehr interessantes Urteil wurde jetzt vom Amtsgericht Frankfurt am Main gesprochen. Danach hatte die Claims Controlling GmbH aus einer Haftpflichtrechnung die Position „Farbmusterbleche erstellen“ und „Kunststoffteile abdecken“ gestrichen, weil diese Firma die Notwendigkeit dieser Arbeiten als nicht erforderlich ansah.


Probefahrt und Reinigungskosten nach einer Karosseriereparatur gehören zum Reparaturaufwand

Der ZKF weist noch einmal auf das Urteil des Amtsgerichts (AG) Konstanz (AZ: 9 C 597/16 vom 28.11.2016) hin, worin Kosten, die im Zuge der Reparatur bei einem Haftpflichtschaden für die abschließende Probefahrt sowie Reinigungskosten anfallen, von der Schädigerseite zu übernehmen sind.


Verweis auf eine günstigere Referenzwerkstatt bei älteren Fahrzeugen im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung

 Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen.



Urteile Sachverständigen-Kosten

Ist der Geschädigte rechtsschutzversichert, so steht ihm nach den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungs-bedingungen (ARB) ein Erstattungsanspruch wegen  ...
www.verkehrslexikon.de/Texte/SVKbeiRSV.php

Überblick: Bei einem Schaden unterhalb der Bagatellgrenze verstößt die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen mit einem Kurzgutachten bzw.
www.verkehrslexikon.de/Texte/Kleinschaden01.php

Zur Honorarhöhe des nach einem Verkehrsunfall hinzugezogenen Kfz- Sachverständigen. Siehe auch Die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen und Die ...
www.verkehrslexikon.de/Texte/SVKosten04.php

Bei einem Schaden unterhalb der BAmtsgerichtatellgrenze verstößt die BeauftrAmtsgerichtung eines Kfz-Sachverständigen mit einem Kurzgutachten bzw.
www.verkehrslexikon.de/Texte/SVKKleinSchaden02.php

Da es für die Sachverständigenhonorare weder eine Taxe noch eine übliche Vergütung gibt, kann der Kfz-Sachverständige sein Honorar nach billigem ...
www.verkehrslexikon.de/Texte/SVKosten08.php

(4) Für die Ausbildung nach Absatz 3 ist von der Technischen Prüfstelle ein Ausbildungsplan umzusetzen, der den Vorgaben eines im Verkehrsblatt vom ...
https://www.gesetze-im-internet.de/kfsachvv/BJNR008540972.html

In der Zeit vom Jahre 1964 bis 1967 wurde er zum Kfz-Sachverständigen ausgebildet und im Oktober 1972 als Kfz-Sachverständiger öffentlich bestellt und  ...
www.bfh.simons-moll.de/bfh_1989/xx890198.htm

Die Tätigkeit eines Kfz-Sachverständigen, der lediglich Gutachten über Unfallschäden und die voraussichtlichen Kosten zu deren Behebung erstellt, erfüllt die ...
www.bfh.simons-moll.de/bfh_1981/XX810118.HTM

2. Jan. 2016 ... Amtsgericht Siegburg - Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf der Geschädigte einen ihm in seiner Lage ohne Weiteres ...

 

Urteile Beilackierung

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Amtsgericht München Urteil vom 24.02.20
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08.01.2016: Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale. Das Amtsgericht Brandenburg (Urteil vom 08.01.2016 - 31 C 111/15) hat ...
www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7691.php

11.12.2013: Keine fiktive Schadensabrechnung von Beilackierungskosten. Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 11.12.2013 - 101 C 65/12) hat entschieden:.
www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6875.php

AG Hannover v. 12.08.2016: Zur fiktiven Abrechnung von Beilackierungskosten. Das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 12.08.2016 - 406 C 528/16) hat ...
www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8262.php

07.01.2016: Kein Anspruch auf Reparatur in einer Vertragswerkstatt und Beilackierungskosten. Das Amtsgericht Ratingen (Urteil vom 07.01.2016 - 10 C 75/15) ...
www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7989.php

13. Juli 2007 ... Sie sind ferner der Ansicht, dass der Klägerin die Beilackierungskosten im Rahmen der fiktiven Abrechnung nicht zustünden, weil sich erst ...
https://openjur.de/u/126336.html

03.09.2014: Erstattung von UPE-Aufschlägen sowie Achsvermessungs- und Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung. Das Landgericht Essen ( Beschluss ...
www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8311.php

23.08.2012: Kein Anspruch auf Reparatur in einer Vertragswerkstatt und Beilackierungskosten. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 23.08.2012 - 44 O 262/ 11) ...
www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7988.php

25. Nov. 2013 ... Verbringungs- und Beilackierungskosten sind auch bei der fiktiven Schadensberechnung erstattungsfähig, da davon auszugehen ist, dass ...
https://openjur.de/u/884701.html

... Vorschriften über die Verwendung des ... AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15. Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale.
https://dejure.org/gesetze/StVG/20.html
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