Viele Autofahrer nutzen Blitzer-Apps, um Strafen zu umgehen, obwohl diese in Deutschland verboten sind. In einem neuen Urteil wurde entschieden, dass auch andere Fahrzeuginsassen während der Fahrt keine Blitzer-App nutzen dürfen.

Es gibt zwar keinen normierten Anspruch auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, so können die Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsbedingungen weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe frei vereinbaren. Aber ...

Vom 25. bis 27. Januar 2023 tagte wieder der alljährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Im Arbeitskreis IV ging es um die schadenrechtlich bedeutsamen Themen „130%-Grenze“ und „subjektiver Schadenbegriff“.

Versicherer versuchen regelmäßig kleine Positionen zu streichen. Dies betrifft auch oft die Reinigung bei Lackierarbeiten. Reinigungskosten sind dann zu ersetzen, wenn sie zur Vorbereitung von notwendigen Lackierungen durchgeführt werden.

Mit Urteil vom 13. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 324/21 hat der Bundesgerichtshof sich zu den Desinfektionskosten geäußert.

Auch nach zweieinhalb Jahren Corona versuchen die Haftpflichtversicherer weiter, um die Position Desinfektionskosten herumzukommen. Jüngst mit dem Argument, dass Desinfektionskosten Arbeitsschutzmaßnahmen und deswegen nicht erstattungsfähig seien. Dem hat das AG Mannheim eine Absage erteilt.

​Das ist gängige Praxis: Der technische Systemcheck mittels der Probefahrt, wenn das Fahrzeug repariert ist. Betriebe stellen sich dabei ev. die Frage, ob der Versicherer diese Kosten erstatten muss.

Das Amtsgericht Northeim hat in seinem Urteil vom 13.08.2019 klar zu Gunsten der Beilackierung im Kaskoschadenfall entschieden.